<<<  Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.

  

Geltung der AGB
    Die folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil jedes Vertrages mit Laichinger CDC. Diese gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn Sie nicht wiederholt ausdrücklich vereinbart werden. Der Kunde erkennt mit Vertragsunterzeichnung unsere AGB's an. Laichinger CDC ist berechtigt, diese AGB jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Bezugnahmen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
 

2.

  

Angebot, Preise, Vertragsabschluß
    Alle Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich festgelegten Mehrwertsteuer.
 

3.

  

Leistungen
    Es ist nicht ausgeschlossen, daß Laichinger CDC alle Leistungen oder Teilleistungen auch von Mitarbeitern oder Dritten erbringen läßt.
 
 

3.1

Leistungsangebot Internet
    Die Erstellung der Webseiten erfolgt durch Laichinger CDC nach den Wünschen des Kunden, die während des Vertragsverhältnisses jederzeit mit den entsprechenden Aufpreisen geändert werden können. Für alle Punkte, die die Vermittlung von Speicherplatz und Domainnamen (Webhosting) betreffen, verweisen wir auf die AGB des jeweiligen Webhosters / Providers. Die Anmeldung bei Suchmaschinen erfolgt durch Laichinger CDC nach besten Möglichkeiten. Wir übernehmen jedoch keine Garantie für den Erfolg der Anmeldung. Wird vom Kunden ein Wartungsvertrag mit Laichinger CDC abgeschlossen, sind wir dafür verantwortlich, die Seiten des Kunden in den entsprechenden Zeiträumen zu kontrollieren und zu aktualisieren. Der Kunde ist während der Vertragsdauer dafür verantwortlich, daß keine Änderungen durch Dritte an den im Wartungsvertrag aufgeführten Seiten vorgenommen werden.
 
 

3.2

Software
    Die Software wird gemäß den im Angebot aufgeführten Punkten erstellt. Änderungen und Erweiterungen können jederzeit mit den entsprechenden Aufpreisen realisiert werden, bedürfen jedoch der Schriftform.
 

4.

  

Geheimhaltung, Datenschutz
    Die Laichinger CDC übergebenen Informationen gelten nicht als vertraulich, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Soweit sich Laichinger CDC Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Laichinger CDC berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen zu legen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist.
 

5.

  

Rechte Dritter, Datensicherheit
    Der Kunde stellt Laichinger CDC von sämtlichen Ansprüchen frei. Er ist verpflichtet, bezüglich der uns zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten und er muß über die Genehmigung für die Veröffentlichung und oder Veränderung dieser Daten verfügen. Soweit Daten an Laichinger CDC - gleich welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an Laichinger CDC zu übermitteln.
 

6.

  

Lieferzeiten, Lieferfristen
    Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Lieferzusagen und -termine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und /oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen etc. berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Im übrigen kommen wir erst dann in Verzug, wenn uns der Kunde schriftlich eine Nachfrist von mindestens 1 Monat gesetzt hat. Im Falle des Verzuges hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus sind Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art, ausgeschlossen.
 

7.

  

Abnahme, Vertragsrücktritt
    Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, oder nimmt der Kunde die Ware nicht, oder nur teilweise nicht an, so gerät er in Abnahmeverzug. Im Falle des Abnahmeverzuges ist Laichinger CDC berechtigt auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder ersatzweise Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz kann Laichinger CDC 50% des vereinbarten, der Bestellung oder des Auftrags zugrundeliegenden Verkaufspreises verlangen.
 

8.

  

Haftung
 

8.1

Allgemeines
    Für alle Veränderungen, die nach Übergabe durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch Laichinger CDC ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware/Dienstleistung sofort nach Erhalt, beziehungsweise nach Rechnungsstellung, auf Mängel zu untersuchen. Diese sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Übergabe schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Der Kunde kann grundsätzlich zunächst nur Nachbesserungen verlangen. Erst wenn 2 Nachbesserungen fehlgeschlagen sind, können weitergehende Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden.. Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Schäden in Folge der Verwendung von Software an Daten, Software oder Hardware des Benutzers sind ausgeschlossen, es sei denn der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Dies gilt nicht, falls der Schaden aufgrund der Verletzung einer Kardinalpflicht von Laichinger CDC entstanden ist. Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat. Sämtliche Ansprüche, die sich gegen uns richten, sind ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom Kunden selbst geltend gemacht werden.
 
 

8.2

Internetauftritt
    Der Kunde ist für den Inhalt seiner Webseiten selbst verantwortlich. Laichinger CDC übernimmt für eventuelle Fehler oder Falschmeldungen keinerlei Haftung. Mit Erteilung des Auftrages sichert der Kunde zu, keine Inhalte zu veröffentlichen, die öffentlichen Anstoß erregen, politische extremistische Positionen vertreten, Personen verunglimpfen oder sonst irgendwie gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde hat sich bei Erhalt der Homepage davon zu überzeugen, daß die von Laichinger CDC gefertigten Seiten unter den zuvor festgelegten Kriterien funktionieren. Eine Verlängerung der Haftung von Laichinger CDC für die erstellten Seiten kann der Kunde nur durch Abschluß eines Wartungsvertrages mit Laichinger CDC erwirken. Dem Vertragspartner ist bekannt, daß sich Laichinger CDC bei der Erstellung von Internet-Seiten an den aktuellsten Spezifikationen orientiert. Die von Laichinger CDC erstellten Internetseiten sind mit den aktuellsten Versionen der Browser von Netscape und Microsoft weitgehend kompatibel. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Kompatibilität der Internetseiten zu einer bestimmten anderen Software ist seitens Laichinger CDC ausgeschlossen. Sind Teile der durch Laichinger CDC erstellten Internetseiten zu einer bestimmten Software ganz oder teilweise inkompatibel, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch seitens des Vertragspartners. Für die Verfügbarkeit der Internetseiten gilt jeweils die Verfügbarkeitsgarantie des gewählten Providers. Laichinger CDC haftet nur für derartige Schäden und Ausfälle, die durch grobe Fahrlässigkeit seitens Laichinger CDC entstanden sind. Die grobe Fahrlässigkeit ist durch den Ansprecher, der daraus eine Forderung ableiten möchte, nachzuweisen. Laichinger CDC übernimmt keine Verantwortung für Schäden (einschließlich Viren), die dem Kunden durch Mißbrauch der Verbindung von Dritten zugefügt werden. Der Kunde ist für die eigenen Hard- und Softwarekomponenten (Beschaffung und Konfiguration) verantwortlich
 
 

8.3

Software
    Der Kunde hat sich bei Erhalt der Software davon zu überzeugen, daß diese dem im Angebot beschriebenen Umfang entspricht und funktioniert. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Kompatibilität der Software zu einer bestimmten anderen Software ist seitens Laichinger CDC ausgeschlossen. Sind Teile der durch Laichinger CDC erstellten Software zu einer bestimmten Software ganz oder teilweise inkompatibel, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch seitens des Vertragspartners. Der Kunde ist für die eigenen Hard- und Softwarekomponenten (inkl. Programme und PC-Konfiguration) verantwortlich.
 

9.

  

Zahlung, Zahlungsverzug, Eigentumsvorbehalt
    Soweit nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen. Schriftlich getroffene Skonto- oder Zahlungsvereinbarungen haben Vorrang. Die Bezahlung erfolgt in Bar oder per Überweisung. Gerät der Kunde in Abnahmeverzug, so kann Laichinger CDC Vorkasse verlangen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Rückstand, ist Laichinger CDC nach einer Friststellung von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum vollständigem Eingang des offenstehenden Betrages zu sperren oder ferner den Vertrag fristlos zu kündigen. An allen von Laichinger CDC gelieferten Waren/Dienstleistungen behält sich Laichinger CDC das Eigentum vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen an Laichinger CDC, gleich aus welchem Rechtsgrund, bezahlt hat.
 

10.

  

Nutzungsrechte, Schutz- und Urheberrechte
    Die von Laichinger CDC erbrachten Dienstleistungen dürfen vom Kunden für eigene Marketing- und Werbezwecke verwendet werden. Eine weitere kommerzielle Nutzung (Weiterverkauf oder Vermietung von durch Laichinger CDC oder im Auftrage erbrachten Leistungen) ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch Laichinger CDC gestattet. Die offizielle Nutzung der Internetseite / Software ist erst mit der vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages erlaubt. Das Eigentum und das Urheberrecht an der von uns gelieferten Software, dem gedruckten Begleitmaterial und sämtlichen Kopien der Software liegt beim Softwarehersteller.
 

11.

  

Teilnichtigkeit
    Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.
 

12.

  

Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsanwendung
    Erfüllungsort ist Stuttgart. Im Verkehr mit Kunden im Sinne des § 24 AGBG ist Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart, soweit die §§ 38, 40 ZPO nicht entgegenstehen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
 

Stuttgart, den 01.01.2003