<<< Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. |
Geltung der AGB |
|
Die folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil
jedes Vertrages mit Laichinger CDC. Diese gelten für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn Sie nicht wiederholt ausdrücklich
vereinbart werden. Der Kunde erkennt mit Vertragsunterzeichnung unsere
AGB's an. Laichinger CDC ist berechtigt, diese AGB jederzeit unter Einhaltung
einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Bezugnahmen
oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts-
bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. |
||
2. |
Angebot, Preise, Vertragsabschluß |
|
Alle Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Die
angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich festgelegten
Mehrwertsteuer. |
||
3. |
Leistungen |
|
Es ist nicht ausgeschlossen, daß Laichinger CDC alle Leistungen
oder Teilleistungen auch von Mitarbeitern oder Dritten erbringen läßt.
|
||
3.1 |
Leistungsangebot Internet |
|
Die Erstellung der Webseiten erfolgt durch Laichinger CDC nach den
Wünschen des Kunden, die während des Vertragsverhältnisses
jederzeit mit den entsprechenden Aufpreisen geändert werden können.
Für alle Punkte, die die Vermittlung von Speicherplatz und Domainnamen
(Webhosting) betreffen, verweisen wir auf die AGB des jeweiligen Webhosters
/ Providers. Die Anmeldung bei Suchmaschinen erfolgt durch Laichinger
CDC nach besten Möglichkeiten. Wir übernehmen jedoch keine
Garantie für den Erfolg der Anmeldung. Wird vom Kunden ein Wartungsvertrag
mit Laichinger CDC abgeschlossen, sind wir dafür verantwortlich,
die Seiten des Kunden in den entsprechenden Zeiträumen zu kontrollieren
und zu aktualisieren. Der Kunde ist während der Vertragsdauer dafür
verantwortlich, daß keine Änderungen durch Dritte an den
im Wartungsvertrag aufgeführten Seiten vorgenommen werden. |
||
3.2 |
Software |
|
Die Software wird gemäß den im Angebot aufgeführten
Punkten erstellt. Änderungen und Erweiterungen können jederzeit
mit den entsprechenden Aufpreisen realisiert werden, bedürfen jedoch
der Schriftform. |
||
4. |
Geheimhaltung, Datenschutz |
|
Die Laichinger CDC übergebenen Informationen gelten nicht als
vertraulich, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart
ist. Soweit sich Laichinger CDC Dritter zur Erbringung der angebotenen
Dienste bedient, ist Laichinger CDC berechtigt, die Kundendaten dem
Dritten offen zu legen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich
ist. |
||
5. |
Rechte Dritter, Datensicherheit |
|
Der Kunde stellt Laichinger CDC von sämtlichen Ansprüchen
frei. Er ist verpflichtet, bezüglich der uns zur Verfügung
gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten und
er muß über die Genehmigung für die Veröffentlichung
und oder Veränderung dieser Daten verfügen. Soweit Daten an
Laichinger CDC - gleich welcher Form - übermittelt werden, stellt
der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes
ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals
unentgeltlich an Laichinger CDC zu übermitteln. |
||
6. |
Lieferzeiten, Lieferfristen |
|
Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern
nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Alle Lieferzusagen und -termine stehen unter dem Vorbehalt richtiger
und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt
und /oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen, z. B. Betriebsstörungen,
Streik, behördliche Anordnungen etc. berechtigen uns, die Lieferung
um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit
hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz
oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Im übrigen kommen
wir erst dann in Verzug, wenn uns der Kunde schriftlich eine Nachfrist
von mindestens 1 Monat gesetzt hat. Im Falle des Verzuges hat der Kunde
Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für
jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch bis zu 5% des Rechnungswertes
der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber
hinaus sind Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche
jedweder Art, ausgeschlossen. |
||
7. |
Abnahme, Vertragsrücktritt |
|
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, oder nimmt der Kunde die
Ware nicht, oder nur teilweise nicht an, so gerät er in Abnahmeverzug.
Im Falle des Abnahmeverzuges ist Laichinger CDC berechtigt auf Vertragserfüllung
zu bestehen, oder ersatzweise Schadensersatz wegen Nichterfüllung
zu verlangen. Als Schadensersatz kann Laichinger CDC 50% des vereinbarten,
der Bestellung oder des Auftrags zugrundeliegenden Verkaufspreises verlangen. |
||
8. |
Haftung |
|
8.1 |
Allgemeines |
|
Für alle Veränderungen, die nach Übergabe durch den
Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch Laichinger
CDC ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware/Dienstleistung
sofort nach Erhalt, beziehungsweise nach Rechnungsstellung, auf Mängel
zu untersuchen. Diese sind unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb einer Woche nach Übergabe schriftlich mitzuteilen. Mängel,
die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht
entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung
schriftlich mitzuteilen. Der Kunde kann grundsätzlich zunächst
nur Nachbesserungen verlangen. Erst wenn 2 Nachbesserungen fehlgeschlagen
sind, können weitergehende Gewährleistungsrechte geltend gemacht
werden.. Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich
aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Schäden in Folge
der Verwendung von Software an Daten, Software oder Hardware des Benutzers
sind ausgeschlossen, es sei denn der Schaden ist vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursacht. Dies gilt nicht, falls der Schaden
aufgrund der Verletzung einer Kardinalpflicht von Laichinger CDC entstanden
ist. Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet,
wenn der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig
erfüllt hat. Sämtliche Ansprüche, die sich gegen uns
richten, sind ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und können
ausschließlich vom Kunden selbst geltend gemacht werden. |
||
8.2 |
Internetauftritt |
|
Der Kunde ist für den Inhalt seiner Webseiten selbst verantwortlich.
Laichinger CDC übernimmt für eventuelle Fehler oder Falschmeldungen
keinerlei Haftung. Mit Erteilung des Auftrages sichert der Kunde zu,
keine Inhalte zu veröffentlichen, die öffentlichen Anstoß
erregen, politische extremistische Positionen vertreten, Personen verunglimpfen
oder sonst irgendwie gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde
hat sich bei Erhalt der Homepage davon zu überzeugen, daß
die von Laichinger CDC gefertigten Seiten unter den zuvor festgelegten
Kriterien funktionieren. Eine Verlängerung der Haftung von Laichinger
CDC für die erstellten Seiten kann der Kunde nur durch Abschluß
eines Wartungsvertrages mit Laichinger CDC erwirken. Dem Vertragspartner
ist bekannt, daß sich Laichinger CDC bei der Erstellung von Internet-Seiten
an den aktuellsten Spezifikationen orientiert. Die von Laichinger CDC
erstellten Internetseiten sind mit den aktuellsten Versionen der Browser
von Netscape und Microsoft weitgehend kompatibel. Jegliche Haftung und
Gewährleistung für die Kompatibilität der Internetseiten
zu einer bestimmten anderen Software ist seitens Laichinger CDC ausgeschlossen.
Sind Teile der durch Laichinger CDC erstellten Internetseiten zu einer
bestimmten Software ganz oder teilweise inkompatibel, ergibt sich daraus
kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch seitens des
Vertragspartners. Für die Verfügbarkeit der Internetseiten
gilt jeweils die Verfügbarkeitsgarantie des gewählten Providers.
Laichinger CDC haftet nur für derartige Schäden und Ausfälle,
die durch grobe Fahrlässigkeit seitens Laichinger CDC entstanden
sind. Die grobe Fahrlässigkeit ist durch den Ansprecher, der daraus
eine Forderung ableiten möchte, nachzuweisen. Laichinger CDC übernimmt
keine Verantwortung für Schäden (einschließlich Viren),
die dem Kunden durch Mißbrauch der Verbindung von Dritten zugefügt
werden. Der Kunde ist für die eigenen Hard- und Softwarekomponenten
(Beschaffung und Konfiguration) verantwortlich |
||
8.3 |
Software |
|
Der Kunde hat sich bei Erhalt der Software davon zu überzeugen,
daß diese dem im Angebot beschriebenen Umfang entspricht und funktioniert.
Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Kompatibilität
der Software zu einer bestimmten anderen Software ist seitens Laichinger
CDC ausgeschlossen. Sind Teile der durch Laichinger CDC erstellten Software
zu einer bestimmten Software ganz oder teilweise inkompatibel, ergibt
sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch
seitens des Vertragspartners. Der Kunde ist für die eigenen Hard-
und Softwarekomponenten (inkl. Programme und PC-Konfiguration) verantwortlich. |
||
9. |
Zahlung, Zahlungsverzug, Eigentumsvorbehalt |
|
Soweit nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug
sofort zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde in Verzug, so sind
wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher
Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen. Schriftlich getroffene
Skonto- oder Zahlungsvereinbarungen haben Vorrang. Die Bezahlung erfolgt
in Bar oder per Überweisung. Gerät der Kunde in Abnahmeverzug,
so kann Laichinger CDC Vorkasse verlangen. Ist der Kunde mit fälligen
Zahlungen im Rückstand, ist Laichinger CDC nach einer Friststellung
von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden
Angebot bis zum vollständigem Eingang des offenstehenden Betrages
zu sperren oder ferner den Vertrag fristlos zu kündigen. An allen
von Laichinger CDC gelieferten Waren/Dienstleistungen behält sich
Laichinger CDC das Eigentum vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen
an Laichinger CDC, gleich aus welchem Rechtsgrund, bezahlt hat. |
||
10. |
Nutzungsrechte, Schutz- und Urheberrechte |
|
Die von Laichinger CDC erbrachten Dienstleistungen dürfen vom
Kunden für eigene Marketing- und Werbezwecke verwendet werden.
Eine weitere kommerzielle Nutzung (Weiterverkauf oder Vermietung von
durch Laichinger CDC oder im Auftrage erbrachten Leistungen) ist nur
nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch Laichinger
CDC gestattet. Die offizielle Nutzung der Internetseite / Software ist
erst mit der vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages erlaubt.
Das Eigentum und das Urheberrecht an der von uns gelieferten Software,
dem gedruckten Begleitmaterial und sämtlichen Kopien der Software
liegt beim Softwarehersteller. |
||
11. |
Teilnichtigkeit |
|
Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein,
gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch
eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden
Formulierung am nächsten kommt. |
||
12. |
Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsanwendung |
|
Erfüllungsort ist Stuttgart. Im Verkehr mit Kunden im Sinne
des § 24 AGBG ist Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart, soweit die
§§ 38, 40 ZPO nicht entgegenstehen. Es gilt ausschließlich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts
wird ausdrücklich ausgeschlossen. |
Stuttgart, den 01.01.2003